2 Jahre in die Glaskugel schauen

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Kostensatzvereinbarungen für die kommenden 24 Monate geschlossen werden sollen. Dabei sind die Kostenentwicklungen der Zukunft ungewiss und unsicher. Eine verlässliche Planung erscheint unmöglich - Kostenunterdeckungen sind sehr wahrscheinlich.

Keine Rückwirkung von Kostensatzvereinbarungen möglich

Die neuen Pläne sehen vor, dass keine nachträglichen Ausgleiche möglich sind und schließen rückwirkende Vereinbarungen aus. Kommt es also zu Verhandlungen, spielt die Zeit gegen den Träger. Erst zum Zeitpunkt, zu dem eine neue Vereinbarung geschlossen wird, werden die neuen, gestiegenen Kosten (ggf.) übernommen. Im Gegenzug jedoch, sollen ersparte Aufwendungen erstattet werden müssen.

Das Jugendamt macht die Einrichtung dicht

Jugendämter dürfen Vereinbarungen verweigern, wenn voraussichtlich kein Bedarf für die Einrichtung besteht, die Plätze schon anderweitig abgedeckt sind oder ein Rückgang der Kinderzahlen erwartet wird. Diese grundsätzlich vermutlich gut gemeinte Regelung stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb dar. Aufgrund welcher Fakten soll ggf. entschieden werden, welche Einrichtung im Viertel geschlossen wird und mit welchem Träger neu verhandelt wird? Da das wirtschaftliche Risiko der Einrichtungen ohnehin immer weiter auf die Träger verlagert wird, sollte es ihnen obliegen zu entscheiden, ob eine Einrichtung geschlossen wird oder nicht.

Flächenbeschränkungen

Von der Einrichtung gemietete / erbaute / gekaufte Flächen dürfen zur vollständigen Refinanzierung maximal 10% über den Mindestgebäude- und Grundstücksflächen, die sich aus den Hygienegrundsätzen für Kitas ergeben liegen. Freiraum und großzügige Flächen zum Spielen? Abgesagt!

Mieten

Mieten sollen künftig nur bis zu Höhe der ortsüblichen Gewerbemieten anerkannt werden. Mietanpassungen (ggf. auch einseitig durch den Vermieter) müssen zuvor vom Jugendamt genehmigt werden. Wie soll ein Träger reagieren, der eine Mietanpassung erhält, wenn das Jugendamt diese ablehnt oder aber Monate braucht, um zu reagieren? Hierdurch wird der neue Mietzins gegenüber dem Träger nicht verhindert.

Kita-Bau / Abschreibungen für Eigentum

Abschreibungen auf massive Bauten haben laut Entwurf auf 80 Jahre zu erfolgen. Finanzierungen auf das Gebäude werden von Banken jedoch in aller Regel nur auf 25 Jahre gewährt. Es kommt daher zu einer Unterdeckung bezgl. der Tilgung. Auch sollen Zinsen nur noch bis zu den Referenzzinssätzen für sichere langfristige Geldanlagen übernommen werden - aktuell zu zahlende Zinsen liegen jedoch erheblich höher.

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